Mietvertrag- steuerliche Bewertung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft-Mietvertrag Steuerliche Bewertung Nach dem Urteil vom Finanzgerichtshof Baden Württemberg vom 06.06.2019, AZ.: 1 K 699/19 liegt dann ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis nicht vor, wenn der Vermieter die hälftig vermietete Wohnung mit seinem Lebensgefährten bewohnt. Begründet wird dies damit, dass ein fremder Dritter sich nicht durch eine bloße Mitbenutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume […..]
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Immobilieneigentum – Miteigentum

Große rechtliche Probleme können entstehen, wenn die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie kaufen. Erstens tritt die Frage auf kaufen sie ….die Immobilie in Miteigentümergemeinschaft, also das jedem ein gewisser Teil gehört – dies würde sich empfehlen im Hinblick auf unterschiedliche Geldbeträge, die für den Ankauf die einzelnen Partner zahlen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass man die Immobilien […..]
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Hund

Vielfach entsteht ein ganz existentieller Streit bei Ende der nichtehelichen Partnerschaft über die Frage, wem das gemeinsam angeschaffte Haustier gehört. Jeder der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft will in einem derartigen Fall das Tier für sich behalten. Da man ein Tier nicht wie Gegenstände, die man gemeinsam gekauft hat, teilen kann, und eine Versteigerung mehr als sinnlos wäre, hat das Amtsgericht […..]
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Prozesskostenvorschuss

Nach § 1360 a IV BGB hat der Ehegatte, der nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, den Anspruch, dass der andere Ehegatte ihm diese Kosten vorschießt, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist. Für die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist diese Bestimmung […..]
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Trennungsunterhalt – Verwirkung

Leben die Partner gut ein Jahr in einem zu gemeinschaftlichen Eigentum erworbenen Haus zusammen, hat sich die Partnerschaft nach Ansicht des OLG Köln, Urteil vom 04.03.1999 so zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft verfestigt, dass Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt ist. Im Klartext bedeutet dies, dass selbst, wenn der Partner eine Unterhaltsvereinbarung für die getrenntlebende Zeit getroffen […..]
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung befassen sich mit Rechtsthemen, die wissenschaftlich nur wenig erforscht sind. Es handelt sich hier um Rechtsthemen, die allerdings im Alltag eine große Rolle spielen. Die Kester-Haeusler-Stiftung befasst sich sehr intensiv mit den Themen, die alte Menschen betreffen. Die Kester-Haeusler-Stiftung erhielt in der Vergangenheit immer wieder Fragen zu dem Thema, welche Rechte und Pflichten habe ich in […..]
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Versicherungen

Der nichteheliche Lebenspartner muss wissen, dass er keine Witwenrente bekommt, wenn der Partner verstirbt und auch versicherungsrechtlich schlechter gestellt ist, da er meistens mangels Ehe nicht mit in dem Vertrag mit einbezogen ist. Gleiches gilt bezüglich der Krankenversicherung, aber oft auch beispielsweise für Rechtsschutzversicherungen. Es empfiehlt sich daher dringend zu klären, ob die Versicherung den Lebenspartner mit einschließt. Die meisten […..]
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Ausgleichsansprüche – Verlöbnis

Eine ganz andere Rechtslage stellt sich dar, wenn die Partner sich gegenseitig ein Eheversprechen abgegeben haben. Man kann zwar aufgrund des Verlöbnisses gemäß § 1297 BGB nicht auf Eingehung der Ehe klagen. Das Verlöbnis verschafft einem aber gewisse Rechtsvorteile, wie beispielsweise die Zeugnisverweigerung im Zivilprozess in § 283 Nr. 1 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Da […..]
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Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts

Erwerben beide Partner eine Immobilie, so ist es wichtig, zu klären, in welcher Form die Immobilie erworben wird. Werden beide Partner in Höhe ihrer Beteiligungsquote Miteigentümer, so könnte das Problem auftauchen, dass wenn einer der beiden Partner vermögenslos wird, die Immobilie von einer betreibenden Bank versteigert wird, weil die Darlehensrate, bei der man sich geeinigt hatte, nicht mehr bedient werden […..]
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Immobilienerwerb – Tod des Partners

Gefährlich kann die Situation sein, wenn beide Partner eine Immobilie gekauft haben. Beide haben die Immobilie bei der Bank finanziert und einer von beiden stirbt und es treten Erben ein, die meistens überhaupt kein Interesse daran haben, dass die Immobilie weiter bezahlt wird und es auf eine Zwangs- oder Teilungsversteigerung ankommen lassen. Um einen derartigen Fall zu verhindern könnte man […..]
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